Vom 14. bis zum 16. Mai 2023 fand die 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands in Leipzig statt.
Mit dabei waren aus dem Kreis Pinneberg: Ulrike Cinieri, Magdalena Drexel und Tinka Frahm.
Zwei Tage lang haben wir uns mit „Gretchenfragen“ der Gleichstellung und mit feministische Perspektiven für die Zukunft beschäftigt. Gretchenfragen sind als unbequem empfundene Gewissensfragen, die eine Positionierung zu Kernthemen verlangen.
#Gretchenfrage häusliche Gewalt: 3,8 Mrd. Euro zahlt die Gesellschaft im Jahr für die Folgen von häuslicher Gewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem(Ex-) Partner ermordet. Nicht zu beziffern ist das Leid, dass häusliche Gewalt bei Frauen und Kindern verursacht. Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet, die konkrete Umsetzung läuft jedoch schleppend. Es braucht mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen. Es braucht Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie trans und inter Personen. „Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention muss auch in unserem Kreis noch einiges bewegt werden“, sagte Tinka Frahm, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises.
#Gretchenfrage: politische Teilhabe: Etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind weiblich, der Anteil der Bürgermeisterinnen beträgt nur 11,7 Prozent. Nur durch Parität können die Belange von Frauen wirklich gesehen werden. Auch in der Kommunalpolitik ist der Frauenanteil viel zu niedrig. „Ich wünsche mir, dass alle Parteien sich aktiv um Frauen bemühen“, so Magdalena Drexel, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wedel.
#Gretchenfrage Gesundheit: immer mehr Geburtsabteilungen werden geschlossen, Schwangere müssen gerade in ländlichen Regionen lange Wege in Kauf nehmen, werden abgewiesen, wenn Kreißsäle belegt sind. Es braucht eine wohnortnahe Versorgung für Schwangere. Noch immer kann ein Schwangerschaftsabbruch laut §218 mit Gefängnisstrafe geahndet werden und immer weniger Ärzt*innen können einen Abbruch vornehmen. Methoden für Schwangerschaftsabbrüche müssen im Medizinstudium gelehrt werden. „Auch in Schleswig-Holstein müssen diese Fragen beantwortet werden und lädt unsere Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) zu einem Austausch am 6. Juli 2023 ein“ so Ulrike Cinieri, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Barmstedt und LAG-Sprecherin.
#Gretchenfrage Alleinerziehende: Alleinerziehende sind fünfmal häufiger von Armut betroffen als Zwei-Eltern-Familien. 88% der Alleinerziehenden sind Frauen. Durch eine steuerliche Entlastung und sichere Kinderbetreuung könnte die finanzielle Situation Alleinerziehender verbessert werden. „Auch dieses Thema bewegt uns hier im Kreis“, so die drei.
Auf solche und weitere Gretchenfragen muss die Politik Antworten geben. Entsprechende Anträge an die Bundesregierung haben wir auf der Bundeskonferenz verabschiedet.
