Vom 17.-19. Mai tagte die Bundeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten in Lübeck. Mit mehr als 500 Teilnehmenden, über 30 verabschiedeten Anträgen, 16 Fachforen, einer großen Demonstration in der Lübecker Innenstadt und mehreren kämpferischen Reden ist es die umfangreichste Bundeskonferenz, die je stattgefunden hat. Von Lübeck senden die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten klare und laute Signale an die Bundesregierung – gegen den antifeministischen Backlash und für einen geschlechtergerechteren Staat. Auch aus dem Kreis Pinneberg waren eure Gleichstellungsbeauftragten für euch vor Ort.
Fokusthema der Konferenz war der wachsende Antifeminismus. Sein Ziel ist es, Frauenrechte zu beschneiden und alte Rollenbilder wieder aufleben zu lassen. Frauen werden diffamiert und in der Öffentlichkeit angegriffen, Lehrinhalte von Schulen und Universitäten bekämpft oder die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter infrage gestellt. So wie zuletzt in Sachsen – hier ist ein Vorstoß des CDU-geführten Innenministeriums zur Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten jüngst gescheitert. Eine zuletzt von der BAG durchgeführte Studie dokumentiert das Ausmaß antifeministischer Angriffe, die sich gegen Gleichstellungsbeauftragte wenden.
In ihrer Keynote machte Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates eindrücklich klar, wohin Antifeminismus führt: „Die aktuellen Angriffe auf Gleichstellung zeigen nicht ihre Schwäche, sondern ihre gesellschaftliche Bedeutung. Antifeministische Akteur*innen arbeiten gezielt mit Angst, Polarisierung und einfachen Feindbildern. Politik und Gesellschaft müssen dem mit Solidarität, demokratischer Orientierung und einer starken Infrastruktur für Gleichstellung entgegentreten“.
Als Konsequenz fordern die Gleichstellungsbeauftragten einen „Nationalen Aktionsplan gegen Antifeminismus“ und schließen sich damit einer aktuellen Forderung des Deutschen Frauenrates an.
Zu antifeministischen Tendenzen äußerste sich auch Aminata Touré, Landesgleichstellungsministerin, in ihrer engagierten Rede. Gerade weil die Gleichstellungspolitik so weit gekommen sei, stehe diese unter Beschuss und nicht, weil diese falsch sei! Touré sei von vielen „Dingen genervt“ oder über Dinge „wütend“, wie die Gewalt, die Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern erleben müssen. Ihre leidenschaftliche Rede sprach vielen Gleichstellungsbeauftragten aus der Seele und wurde mit unendlichem Applaus und Standing Ovations honoriert.
Weniger gut aufgenommen wurde von den Teilnehmenden, dass Bundesgleichstellungsministerin Karin Prien nicht zur Konferenz erschien, sondern stattdessen ein kurzes und inhaltlich dünnes, digitales Grußwort sendete. Die verhaltene Reaktion hierauf mag wohl auch daran liegen, dass sich die aktuelle Bundesregierung nicht gerade mit feministischen Vorhaben oder Gesetzinitiativen schmücken kann.
Um diese daran zu erinnern, welche geschlechterpolitischen Schwachstellen aus unserer Sicht aktuell noch existieren, haben die Gleichstellungsbeauftragten über 30 Anträge mit eindeutigen Forderungen verabschiedet. Neben dem Thema „Antifeminismus“ kreisen diese inhaltlich um Gewalt gegen Frauen und Mädchen, reproduktive Gerechtigkeit und sichere Geburten, Steuergerechtigkeit oder die Unterstützung von Familien. Viele Forderungen werden seit Jahrzehnten gestellt und hiermit hartnäckig wiederholt. Eine Auflistung aller Beschlüsse findet ihr hier.
Besonders aktiv waren hier die Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis Pinneberg, von denen alleine 5 der verabschiedeten Anträge eingereicht wurde. Wir fordern damit die Streichung des Paragrafen 218 im StGB, die sprachliche Präzisierung der Begriffe zu sexualisierter Gewalt in StGB, PKS und den Bundeslagebildern, die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Reform des Elterngeldes für euch. Mit großer Begeisterung wurde unser Antrag zur Umsetzung des Verfassungsauftrags gemäß Art. 3 Abs 2 des Grundgesetzes (oder auch mit einem kleinen Augenzwinkern „Abschaffung des Patriarchats“) aufgenommen, der sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet.
Besonders engagiert brachte sich Tinka Frahm, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Pinneberg und Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft, in die gesamte Organisation der Konferenz ein. „Wir sind froh, dass wir mit unserer Kollegin Tinka Frahm einen direkten Draht in die Bundesarbeitsgemeinschaft haben. Mit Britta Rudolph, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Husum, kommt nun eine weitere Bundessprecherin aus Schleswig-Holstein dazu“ so Eline Joosten, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Uetersen, die ebenfalls für euch vor Ort war.
In den 16 Foren sammelten die Gleichstellungbeauftragten vielerlei Fachinformationen und auch Anregungen für die Arbeit vor Ort in den Kommunen. So ist die Bundeskonferenz nicht nur Ort, an dem bundespolitische Signale ausgestrahlt und sich ausgiebig vernetzt, sondern von dem auch immer Ideen für euch mitgenommen werden.
Weitere Informationen zur Bundeskonferenz sowie zum Thema Antifeminismus findet ihr auf der Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft unter https://www.gleichberechtigt.org/
Ein Beitrag von Nina Timmermann, Gleichstellungsbeauftragte Gemeinde Rellingen
